Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016

Wichtige Beschlüsse

Genehmigung des Voranschlages 2017 inkl. Dienstpostenplan und Festsetzung der Hebesätze
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach genehmigte mehrheitlich den ordentlichen Voranschlag 2017 samt Dienstpostenplan mit
Einnahmen von            €  20,994.400,00  sowie
Ausgaben von              €  20,994.400,00
(er ist somit ausgeglichen)
und den außerordentlichen Voranschlag 2017 mit
Einnahmen von            €    3,680.600,00 sowie
Ausgaben von              €    3,680.600,00
(er ist somit ausgeglichen)
und für die Einhebung der Grundsteuer nachstehende Hebesätze:
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 500 v.H. der Grundsteuermessbeträge A sowie
b) für sonstige Grundstücke: 500 v.H. der Grundsteuermessbeträge B.

Voranschlag 2017 als pdf-Datei

Voranschlag 2017 als Text-Datei

 

Genehmigung der Darlehensaufnahmen 2017
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, dass im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages 2017 zur Bestreitung des vorgetragenen außerordentlichen Bedarfes Darlehen in der Höhe von insgesamt € 1,913.100,-- aufgenommen werden. Die Darlehen sollen für folgende kommunale Vorhaben verwendet werden, z.B.:

  • Freiwillige Feuerwehr Köflach – Ankauf eines HFL 3                                                                           € 143.000,--
  • Turnsaalzubau – Anteil der NMS                                                                                                               € 420.800,--
  • Turnsaalzubau – Anteil d. Polytechn. Schule                                                                                            € 32.500,--
  • Kindergarten Köflach – Errichtung eines Wintergartens sowie Vollwärmeschutzfassade            € 87.800,--
  • Kindergarten Pichling – Austausch der Fenster- und Türelemente                                                     € 40.000,--
  • Gemeindestraßenbau                                                                                                                                   € 564.000,-
  • Schutzwasserbau                                                                                                                                          € 100.000,-

 

Verlängerung des Kassenkredites
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, den im Sinne des § 82 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. bei der Sparkasse Voitsberg-Köflach im Jahr 1990 aufgenommenen Kassenkredit mit einem Sechstel der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages  (für 2017 € 3,499.000,--) festzusetzen und um ein Jahr zu verlängern. Der Zinssatz beträgt 1,25 % p.a.
 

Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2017-2021
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, den vorliegenden „Mittelfristigen Finanzplan“ für die Jahre 2017-2021 zu genehmigen. Dieser Mittelfristige Finanzplan konnte sowohl im ordentlichen Haushalt als auch im außerordentlichen Haushalt für alle 5 Jahre ausgeglichen erstellt werden, die vorgesehenen Einnahmen sind daher gleich hoch wie die vorgesehenen Ausgaben.
 

Zuschuss Lebenshaltungskosten
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig einen Zuschuss zum erhöhten Aufwand der Lebenshaltungskosten gemäß aufliegenden und noch einlangenden Ansuchen bis 31.12.2016 für das Jahr 2016 zu gewähren.
 

Subventionsrichtlinie
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss mehrheitlich eine Subventionsrichtlinie gemäß dem vorliegenden Entwurf.
 

Familienfreundliche Gemeinde
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, die Re-Auditierung der Weiterführung des Zertifikates „familienfreundliche Gemeinde“ und die entsprechende Teilnehmervereinbarung.
 

Geschäftsführerbericht der Stadtwerke Köflach GmbH
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach genehmigte einstimmig den Geschäftsführerbericht der Stadtwerke Köflach GmbH. gemäß § 71 (8) Gem.O.
 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 29. September 2016

Wichtige Beschlüsse

Verordnung der Neugestaltung der Straßenanlage am „Unteren Hauptplatz“
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig die Verordnung der Neugestaltung der Straßenanlage am „Unteren Hauptplatz“ gemäß § 8 Abs. 3 des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 i.d.g.F.
 

Unterer Hauptplatz
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, die Anpassung der Verordnung der Stadtgemeinde Köflach vom 11.12.2014, GZ: BA 120-20-0660 F 13/16-2014 NN/Pon.
Unter § 1 der vorzitierten Verordnung werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
o Abs. 1
Das Parken ist verboten:
lit (a) „Vor dem Gebäude der Apotheke am Hauptplatz, Gst. Nr. 433/6, KG. Köflach, auf einem Streifen von 8 m Länge entlang des rechten südlichen Fahrbahnrandes“ entfällt.
o Abs. 3.1
Kurzparkzonen im Ortsgebiet von Köflach für die Kurzparkdauer von max. 2 Stunden von Montag bis Freitag (werktags) von 07.00 bis 18.00 Uhr, Samstag (werktags) von 07.00 bis 12.00 Uhr:
lit (m) wird wie folgt geändert:
es entfallen die Parkplätze im „Probst-Hof“, die Parkplätze am Hauptplatz werden angepasst und lautet lit (m) nunmehr:
„Hauptplatz:
o für die 7 Parkplätze am nördlichen Fahrbahnrand des Hauptplatzes vor den Liegenschaften Hauptplatz 2 und 4 (Grundstücke Nr. 111 und 33, KG. Köflach) mit der Zusatztafel „Pfeil nach links 5 m „ beim Verkehrszeichen „Ende der Kurzparkzone“
o für die 6 Parkplätze am südlichen Fahrbahnrand des Hauptplatzes vor den Liegenschaften Hauptplatz 11 und 13 (Grundstücke Nr. 105 und 383, KG. Köflach)
o für die 7 Parkplätze am südlichen Fahrbahnrand des Hauptplatzes vor den Liegenschaften Hauptplatz 17 und 17 a (Grundstücke Nr. 121 und 119/4, KG. Köflach) mit der Zusatztafel „Pfeil nach rechts 3,5 m“ beim Verkehrszeichen „Kurzparkzone“ und
der südlich vom Hauptplatz gelegene „Uray-Hof“ (Grundstück Nummer 119/1, 99, beide KG. Köflach), ausgenommen für von Dauernparkern angemietete Stellplätze“
o Abs. 12
„Ein Behindertenparkplatz am südlichen Fahrbahnrand des Hauptplatzes vor der Liegenschaft Hauptplatz 17 (Grundstück Nr. 121 KG. Köflach) mit der Zusatztafel „Pfeil nach links 3,5 m“
wird eingefügt.
o Abs. 13
„Geschwindigkeitsbeschränkung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h für den Hauptplatz, beginnend bei der Kreuzung Piberstraße/Grazerstraße/Hauptplatz bis zur Kreuzung Bahnhofstraße/Hauptplatz“ wird eingefügt.
 

Öffentliche Abwasserentsorgungsanlage – BV Krenhof-Graden
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig die Errichtung der Öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage Krenhof-Graden mit Gesamtprojektkosten in Höhe von ca. € 480.000,--.
 

Energienetze Steiermark GmbH. – Inanspruchnahme öffentlichen Gutes
Der Gemeinderatt beschloss einstimmig den Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Energienetze Steiermark GmbH für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gutes der Judenburgerstraße, Grundstück Nr. 433/2, KG. Köflach und der Fabrikstraße, Grundstück Nr. 492, KG. Köflach, für die Verkabelung einer LWL-Datenanbindung für die Stölzle-Oberglas GmbH.
 

Nachtragsvoranschlag 2016 und Adaptierung des Mittelfristigen Finanzplanes
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss mehrheitlich den Nachtragsvoranschlag sowie die Neufassung des vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanes 2016-2020.
 

Verwendung der Beträge aus dem Verkauf der Grundstücke: Tschiltsch, Burgstaller und Interessentengemeinschaft Zigöllerweg
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, dass der Erlös aus dem Grundstücksverkauf für das Grundstück Nr. 202/6, EZ 1061, KG. 63332 an Herrn Tschiltsch in der Höhe von € 45.500,-- für den Gemeindestraßen-bau (Zuführung vom OH an AOH) verwendet wird.
Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen am Herrn Burgstaller in Höhe von € 5.300,--, Grundstück Nr. 57/8, EZ 1610 KG 63351 sowie die Interessentengemeinschaft Zigöllerweg in Höhe von € 11.310,--werden ebenfalls für den Gemeindestraßenbau (Zuführung vom OH an AOH) verwendet.
 

Geschäftsbericht Technologie und Gründerpark Rosental Gmbh
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss 2015 der Technologie und Gründerpark Gmbh sowie die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2015 zu gewähren.
 

Verlängerung des Baurechtsvertrages mit der GGW für die Judenburgerstraße 166,168
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig die Verlängerung des vorliegenden Baurechtsvertrages mit der GGW für die Liegenschaft Judenburgerstraße 166, 168 um weiter 35 Jahre bis zum 31.12.2016.
 

Abschluss eines Übergabsvertrages „neu“ mit dem Land Steiermark bezüglich der Übernahme von Landesstraßenanteilen der L 342. Lankowitzerstraße, der L 342a-Ast-Lankowitzerstraße und der Rampe B 77 a
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig den Abschluss des Übertragungsvertrages „neu“, erstellt von Mag. Martin Lux, mit dem Land Steiermark, Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau bezüglich der Übernahme von Landesstraßenanteilen der L 342, Grundstück Nr. 345/1, KG. Pichling, L 342a, Grundstück Nr. 316/4, KG. Gradenberg, und der Rampe B 77a, Grundstück Nr. 316/4, KG. Gradenberg.
 

Änderungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig folgende Änderungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen:
Schulausschuss-Ersatz: Bociz Heinz statt Münzer Lisa
Sozialausschuss: Bozic Heinz statt Münzer Lisa
Umwelt- u. Landwirtschaftsausschuss: Bozic Heinz statt Münzer Lisa
 

Dringlichkeitsantrag der SPÖ – Errichtung „Sport und Motorik Park Dechant Wald“
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach beschloss einstimmig, den Dringlichkeitsantrag der SPÖ – Errichtung „Sport und Motorik Park Dechant Wald“ - zu genehmigen.
 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2016

Die Tagesordnung

Bericht des Bürgermeisters

Neue Stadt- und Gemeinderäte in Köflach
Von links: Vizebürgermeister Bernhard Jammernegg, Bürgermeister Mag. Helmut Linhart, Stadtrat Jürgen Kreiner, Gemeinderätin Melanie Neumann, Stadtrat Ing. Heimo Ortner, Gemeinderat Bernd Korte, Vizebürgermeister Alois Lipp und Finanzstadtrat Johann Bernsteiner.
Um- und Neubesetzungen im Gemeinderat und Stadtrat standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Köflacher Gemeinderates am 30.6.2016.
 

Aus dem Stadtrat und aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist Andreas Eisner MA Bed. (ÖVP). Als Stadtrat folgte Eisner Ing. Heimo Ortner nach. Gleichzeitig legte Ortner das Amt des Ortsteilbürgermeisters von Graden nieder. Dieses Amt wird auch nicht nachbesetzt, wodurch 9413,72 Euro pro Jahr eingespart werden können. Ortners Gemeinderatsmandat übernahm Bernd Korte. Aus dem Stadtrat, aber nicht aus dem Gemeinderat, ist Stefan Waltensdorfer (SPÖ) ausgeschieden. Sein Stadtratsmandat übernahm Jürgen Kreiner. Sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat Mag. Walter Friedrich (GRÜNE). Ihm folgte Melanie Neumann.

Wichtige Beschlüsse
Einstimmig beschlossen wurde ein „Halteverbot, ausgenommen Elektrofahrzeuge und Plug-in Hybridfahrzeuge“ vor der Stromtankstelle auf dem Parkplatz im Bereich der Köflach Passage in der Quergasse.

Einstimmig beschlossen wurde ein Halte- und Parkverbot für die Westseite des Propsthofes auf einer Länge von 32 Meter, beginnend bei der Abzweigung vom Hauptplatz bis zum Beginn des Verbindungsweges zum Schulweg.

Einstimmig genehmigt wurde der Jahresabschluss der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GmbH mit einem Jahresüberschuss von 6.204,66 Euro sowie der Voranschlag 2017 mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 170.000 Euro.

Mehrheitlich beschlossen wurden die Subventionen für den ASK Köflach und die Handballspielgemeinschaft Bärnbach/Köflach.

Mehrheitlich beschlossen wurde die Anpassung der Tarifordnung der Stadtgemeinde Köflach.

Einstimmig genehmigt wurde der äußerst erfreuliche Jahresabschluss der Stadtwerke Köflach GmbH mit einem Bilanzgewinn von rund 430.000 Euro.

Einstimmig beschlossen wurde der Kauf der Trinkwasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Bärnbach durch die Stadtgemeinde Köflach-Wasserwerk.

Einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung von Dr. Christiane Braunhuber und Dr. Thomas Prexl mit der jährlichen schulärztlichen Untersuchung für das Schuljahr 2015/2016 für die Pflichtschulen.

Einstimmig genehmigt wurde die Aufteilung des Jagdpachtschillings für die Gemeindejagden Köflach-Gradenberg, Pichling-Puchbach, Graden sowie für die Einschlussgebiete Piber.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss, in der Judenburgerstraße 13 und 15 (ehemaliges „Erlbeck-Haus“) eine Kinderkrippe zu installieren. Errichtet wird die Kinderkrippe von der VOBIS Kommunalbau GmbH, einer Tochter der Siedlungsgenossenschaft Köflach. Die Stadtgemeinde Köflach soll das Objekt dann über einen Mietkaufvertrag nützen.

Einstimmig als Europa-Gemeinderäte wurden Bernhard Jammernegg (SPÖ), Monika Kainbacher (ÖVP), Andreas Schmidt (FPÖ), Melanie Neumann (GRÜNE) und Kerstin Sterf (KPÖ) bestellt.
 

Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016

Bericht des Bürgermeisters

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016

Rechnungsabschluss 2015
Mehrheitlich beschlossen wurde in der Sitzung des Köflacher Gemeinderates am der 31. März 2016 der Rechnungsabschluss 2015. (RA als Textdatei)

Erwähnenswert ist, dass es 2015 möglich war, dem außerordentlichen Haushalt aus dem ordentlichen Haushalt rund 900.000 Euro zuzuführen. Die Mittel wurden für den Ankauf von Partizipationsscheinen der Sparkasse Voitsberg-Köflach Bank AG, für den Gemeindestraßenbau sowie für die öffentliche Beleuchtung in der St. Martinerstraße verwendet.

Das Maastrichtergebnis ist mit einem Plus von 2,048.158,80 ebenfalls positiv

Darlehen
Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe von Darlehen in der Höhe von 270.000 Euro für das Jahr 2016.

Raumordnungsangelegenheiten
Nach der Behandlung der Einwendungen und Stellungnahmen wurden die Endbeschlüsse der „1. Änderung Teilbebauungsplan Nr. 31 Peiner“ bzw. „2. Änderung Teilbebauungsplan Raiba Grödig“ einstimmig genehmigt.

Jagdangelegenheiten
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Jagdpachtvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und der Hofreitschule/Bundesgestüt Piber für die Ausübung des Jagdrechtes auf den Jagdeinschlüssen sowie auf dem Gemeindejagdgebiet Piber.

Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Jagdpachtvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und der Jagdgesellschaft Graden für die Ausübung des Jagdrechtes im Gemeindejagdgebiet Graden.

Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Jagdpachtvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und Herrn Franz Krug für die Ausübung des Jagdrechtes im Gemeindejagdgebiet Köflach-Gradenberg

Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Jagdpachtvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und dem Jagdverein Pichling-Puchbach für die die Ausübung eines Jagdrechtes im Gemeindegebiet Köflach KG Pichling Puchbach

Nutzungsvereinbarungen/Gestattungsverträge
Einstimmig genehmigt wurden:

der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der TV-Köflach GmbH für die Nutzung eines Singlemodefaserbündels des Glasfaserkabels der Steuerleitung für die Datenübertragung zur Versorgung des Bundesgestütes Piber mit Internet

der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Energienetze Steiermark GmbH für die Inanspruchnahme öffentlichen Gutes „Am Satzberg“, „im Sonnenweg“ für die Verkabelung der Niederspannungsleitungen

der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Energienetze Steiermark GmbH für die Inanspruchnahme öffentlichen Gutes in der Sportplatzstraße, dem Waldhausweg und der Dillacherstraße für die Verkabelung der Niederspannungsleitungen

der Abschluss eines Vertrages mit der Energienetze Steiermark GmbH für die Inanspruchnahme des Grundstückes Nr. 49/18 KG Pichling für die Verkabelung der Niederspannungsleitungen

Straßenbauprogramm 2016
Einstimmig beschlossen wurde das Straßenbauprogramm 2016.
Für den heurigen Gemeindestraßenbau stehen 400.000 Euro zur Verfügung, wovon 100.000 Euro auf Instandhaltungen und 300.000 Euro auf Neubaumaßnahmen entfallen.

Die Projekte:

  • Umgestaltung Unterer Hauptplatz (1/3 von 140.000 Euro)          ca.   46.600 Euro
  • Fertigstellung Generalsanierung Föhrenstraße                                 84.798,20
  • Fertigstellung Generalsanierung Knappenstraße                            107.600 Euro
  • Restausbau Uferweg-Ost                                                               30.263,06 Euro
  • Verlängerung Poststraße                                                               16.104,96 Euro
  • Ausbau Am Wald/Aufschließung Herberstein                                  13.939,64 Euro

Vorschläge für 2017

  • Generalsanierung Griesgasse
  • Generalsanierung Anto-Tax-Gasse bis Dr. Koren
  • Am Wiesenbach
     

Geschäftsberichte
Einstimmig genehmigt wurden die Geschäftsberichte über die wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadtgemeinde Köflach (Mülldeponie Karlschacht, Saubermacher GmbH).

Ankauf Sammlung Mulej 
Einstimmig beschlossen wurde der Ankauf des archäologisch-paläontologischen Teiles der Privatsammlung Mulej um 14.000 Euro.
Den mineralogischen Teil bzw. die Bergbau-Artefakte wird der Verein „Memoseum“ um 11.000 Euro ankaufen.

Dringlichkeitsanträge
Mehrheitlich angenommen wurde der Dringlichkeitsantrag von GR Kerstin Sterf (KPÖ), wonach die Stadtgemeinde Köflach eine Petition an das Land Steiermark, in der ermäßigte Tarife für Präsenz- und Zivildiener im steirischen Verkehrsverbund gefordert werden, unterstützt.

Abgelehnt wurde ein von Lisa Münzer (SPÖ) eingebrachter Dringlichkeitsantrag, wonach alle Stadtratsmitglieder dem Gemeinderat regelmäßig schriftliche Berichte über ihre Tätigkeit vorzulegen hätten. Das Thema wurden den Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Behandlung „zugewiesen“.

Protokoll

 

Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015

Die wichtigsten Beschlüsse

Beschlosssen wurde der Voranschlag 2016 (mehrheitlich)

Beschlossen wurde, dass im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages 2016 Darlehen in der Höhe von insgesamt € 1,070.000,– aufgenommen werden. Die Darlehen sollen für den Gemeindestraßenbau, die Erneuerung der Trinkwassertransportleitung Salla-Köflach und die Aufschließung von Industriegrundstücken verwendet werden. (einstimmig)

Um ein Jahr verlängert wurde der bei der Sparkasse Voitsberg-Köflach im Jahr 1990 aufgenommene Kassenkredit mit einem Sechstel der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages (für 2016 € 3,475.000,–). (einstimmig)

Beschlossen wurde der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020. (mehrheitlich)

Neu beschlossen wurde die Lustbarkeitsabgabe der Stadtgemeinde Köflach auf Grund einer Novellierung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003. (einstimmig)

Beschlossen wurde eine Novellierung der Abfuhrordnung für den Ortsteil Graden hinsichtlich der Anpassung des Sperrmüll-Sammelsystems an das System Köflach und der Einführung der Bürgerservicecard. (einstimmig)

Genehmigt wurde vom Gemeinderat die Friedhofsordnung für jenen Teil des Friedhofes, der von der Stadtgemeinde Köflach/Stadtwerke Köflach verwaltet wird. (einstimmig)

Neuvergeben wurde die Gemeindejagd Pichling-Puchbach. (mehrheitlich)

Beschlossen wurden die Vereinigung des Gemeindejagdgebietes Piber mit der Eigenjagd der Spanischen Hofreitschule, Bundesgestüt Piber (einstimmig)

Beschlossen wurde ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Behinderte für dem Behindertenparkplatz vor dem Postgebäude. (einstimmig)

Bericht des Bürgermeisters

Protokoll der GR-Sitzung vom 14.12.2015
 

 

Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015

Als neues Mitglied des Köflacher Gemeinderates wurde Heinz Bozic (SPÖ) angelobt. Er folgt Sabine Kozlik nach. Vertreter von ATTAC informierten über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2014 der mit der Fusion mit Köflach per 31.12.2014 aufgelösten Gemeinde Graden.

Beschlossen wurde die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von insgesamt 2,090.000 Euro für Projekte des außerordentlichen Voranschlages 2015 (u.a. für den Gehsteig St. Martinerstraße, Gemeindestraßenbau, Öffentliche Beleuchtung St. Martinerstraße, Ankauf von Partizipationsscheinen der Sparkasse Voitsberg-Köflach Bank AG etc). Die Darlehen werden bei der Sparkasse Voitsberg-Köflach Bank AG (440.000 Euro), der Volksbank Steiermark Mitte (825.000 Euro) und der Raiffeisenbank Voitsberg (825.000 Euro) aufgenommen.

Beschlossen wurde der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Poststraße im Ausmaß von 8300 m² an drei Interessenten zur gewerblichen Nutzung.

Beschlossen wurde die Aufteilung des Jagdpachtschillings für die Gemeindejagden Köflach-Gradenberg, Pichling-Puchbach, Graden sowie Piber. Beschlossen wurde die

Neuvergabe der Gemeindejagd Graden an die „Jagdgesellschaft Graden“

Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss für den Ankauf eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Köflach.

Beschlossen wurde die Verordnung eines Behindertenparkplatzes am Sparkassenparkplatz in der Piberstraße.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Vertrages zwischen dem Land Steiermark und der Stadtgemeinde Köflach über die Errichtung, Durchführung und Erhaltung von Nebenanlagen und straßenbegleitenden Maßnahmen an der L 346, St.

Martinerstraße (Projekt „Sanierung Weggersiedlung) zu.

Der Antrag der KPÖ-Fraktion, in Köflach eine „Hundewiese“ einzurichten, wurde angenommen.

Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die nächste GR-Sitzung findet am 14.12.2015, 18 Uhr, im Rathaus Köflach, Gemeinderatssitzungssaal, statt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015

 

Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015

Bericht des Bürgermeisters

Angelobungen
Im Rahmen der Sitzung des Köflacher Gemeinderates am 15. Juni 2015 wurden Lisa Münzer (SPÖ) und Wolfgang Hohenecker (ÖVP) von Bürgermeister Mag. Helmut Linhart als neue Gemeinderatsmitglieder angelobt. Sie folgen Walter Stückler und Evelin Hohenecker, die ihre Mandate zurückgelegt hatten, nach.

Voranschlag 2015
Einstimmig beschlossen wurde der ordentliche und außerordentliche Voranschlag für 2015. Der ordentliche Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von je 21,389.100 Euro vor. Der außerordentliche Voranschlag 2015 umfasst Einnahmen und Ausgaben von je 3,427.700 Euro.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 2,090.000 Euro im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages 2015.
Die Mittel sollen für den im Rahmen des Projektes Straßensanierung „Weggersiedlung“ in der St.- Martiner-Straße zu errichtenden Gehsteig, den Anschluss an die Weggerstraße und die öffentliche Beleuchtung im Bereich des Sanierungsbereiches, den Gemeindestraßenbau, den Ankauf der Köflach-Passage sowie den Ankauf von Partizipationsscheinen der Sparkasse Voitsberg Köflach AG verwendet werden.

Einstimmig genehmigt wurde vom Gemeinderat der „Mittelfristige Finanzplan“ für die Jahre 2015 bis 2019. Dieser Mittelfristige Finanzplan konnte sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt für alle fünf Jahre ausgeglichen erstellt werden.

Grundverkauf
Beschlossen wurde die Auflösung des öffentlichen Gutes im Bereich eines Grundstückes am Alten Rathausplatz im Ausmaß von ca. 1 m² und die Umwandlung in freies Gemeindevermögen sowie die Übertragung dieser Fläche an das Bfi. Des Weiteren verkauft die Stadtgemeinde Köflach rund 130 m² Grundfläche in diesem Bereich an das Bfi. (Einstimmige Beschlüsse)

Neue Hundeabgabeordnung
Bedingt durch die Fusion mit Graden mussten die unterschiedlichen Hundeabgabeordnungen zu einer neuen Hundeabgabeordnung zusammengefasst werden. (Einstimmiger Beschluss).

Geschäftsberichte
Einstimmig genehmigt wurden die Geschäftsberichte der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GmbH, der Mülldeponie Karlschacht Errichtungs- und Betriebsges.mb.H. und der Weststeirischen Saubermacher GmbH. Die jeweiligen Geschäftsführungen wurden für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.
Einstimmig genehmigt wurde der Geschäftsbericht der Stadtwerke Köflach GmbH.

Raumordnungsangelegenheiten
Unter „Raumordnungsangelegenheiten“ hob der Gemeinderat einstimmig Aufschließungsbiete für jeweils ein Grundstück in Pichling und Köflach auf.

Änderungen in den Ausschüssen
Durch die Rücktritte von Gemeinderäten (siehe oben) kam es zu Änderungen in verschiedenen gemeinderätlichen Ausschüssen.

Voranschlag 2015 als pdf-Datei
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2015


Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2015

Bericht des Bürgermeisters

Verzicht
Bürgermeister Mag. Helmut Linhart berichtete über den geplanten Verzicht der Stadtratsmitglieder der ÖVP, FPÖ und SBK auf einen Teil ihrer Bezüge. Demnach wollen Bürgermeister Linhart, 2. Vizebürgermeister Alois Lipp, Finanzreferent Stadtrat Johann Bernsteiner und Stadtrat Andreas Eisner, MA Bed, auf die Differenz zwischen den Bezügen, wie sie ihnen in einer Stadt über 10.000 Einwohnern zustehen, und den Bezügen in einer Stadt unter 10.000 Einwohnern, verzichten. (Anm.: Köflach hat derzeit ca. 10.100 Einwohner) Das eingesparte Geld soll Projekten der Stadtgemeinde Köflach zugutekommen. Linhart lud auch die Stadtratsmitglieder der Opposition ein, sich dieser Regelung anzuschließen. Die Stadtratsmitglieder der SPÖ sind zu einem Verzicht bereit, wollen das eingesparte Geld aber in Eigenverantwortung für soziale Projekte verwenden, erklärte 1. Vizebürgermeister Bernhard Jammernegg.

Wahlen Ausschussmitglieder und Funktionäre
In der Sitzung wurden die Ausschussmitglieder der gemeinderätlichen Ausschüsse und die Funktionäre bzw. Aufsichts- und Beiratsmitglieder folgender Verbände und Gesellschaften gewählt: RHV Köflach-Maria-Lankowitz-Edelschrott, RHV Voitsberg, Thermalquelle und Mineralwasser GmbH Köflach, Abfallwirtschaftsverband Voitsberg, Mülldeponie Karlschacht Errichtungs- und Betreiberges.mbH, Sozialhilfeverband Voitsberg, Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Köflach, Therme Nova Köflach GmbH & Co KG – Verwaltungsbeirat, BEST Beschäftigungsges.m.b.H, Technologie- und Gründerpark Rosental GmbH, Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebs GmbH, Weststeirische Saubermacher GmbH, Stadtwerke Köflach GmbH.
Einstimmiger Beschluss

Sitzungsplan
Einstimmig beschlossen wurde der Sitzungsplan 2015. Die nächsten Sitzungen des Köflacher Gemeinderates finden am 15. Juni, 28. September und 14. Dezember statt.

Wappen
Durch die Fusion der Gemeinden Köflach und Graden haben die vom Land Steiermark verliehenen Gemeindewappen ihre Gültigkeit verloren. Daher beantragte der Gemeinderat ein neues Gemeindewappen. Das neue Wappen ist mit dem Wappen der ehemaligen Stadtgemeinde Köflach identisch.
Einstimmiger Beschluss

Ortsverwaltungsteil/Ortsteilbürgermeister
Mehrheitlich beschlossen wurde die Bildung eines „Ortsverwaltungsteiles Graden“ und die Bestellung von Ing. Heimo Ortner (ÖVP) als Ortsteilbürgermeister von Graden.

Grundverkehrsbezirkskommission
Zur Ortsvertreterin für die Grundverkehrsbezirkskommission wurde einstimmig Stefanie Galler (ÖVP) bestellt.

Subventionen
Einstimmig beschlossen wurden die Subventionen für das Jahr 2015 für die HSG Bärnbach/Köflach, den ASK Köflach und das JUKO Köflach.

Verordnungen
Mehrheitlich beschlossen wurden folgenden Verordnungen

  • Übertragung des Beschlussrechtes für den Abschluss und für die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen an den Stadtrat
  • Übertragung des Beschlussrechtes für das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie die Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten durch Verordnungen an den Gemeindevorstand
  • Übertragung der Zuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei an den Bürgermeister
  • Übertragung des Beschlussrechtes für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages bis zu einem Betrag von drei Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres an den Stadtrat
  • Neubeschluss der Lustbarkeitsabgabeverordnung der Stadt Köflach.

Einstimmig beschlossen wurde die Novellierung der Abfallabfuhrordnung der Stadtgemeinde Köflach

Auslagenersatz
Mehrheitlich angenommen wurde ein von Bürgermeister Mag. Helmut Linhart eingebrachter Antrag, den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Bezug nach dem Stmk. Gemeinde-Bezügegesetz erhalten, einen Auslagenersatz von 100 Euro pro Monat auszubezahlen.

Ein Gegenantrag von Gemeinderat Mag. Walter Friedrich (GRÜNE), vorerst „ein Jahr abzuwarten“, dann die Arbeit des Gemeinderates zu beurteilen und über eine Erhöhung des Auslagenersatze von derzeit rund 52 Euro auf 100 Euro zu diskutieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2015

 

Konstituierende Gemeinderatssitzung am 27. April 2015

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Köflacher Gemeinderates am 27.4.2015 wurde Mag. Helmut Linhart (ÖVP) zum neuen Köflacher Bürgermeister gewählt. Zum 1. Vizebürgermeister kürten die Mandatare Bernd Jammernegg (SPÖ).
Das Amt des 2. Vizebürgermeisters fiel an Alois Lipp (FPÖ).
Zum Finanzstadtrat wurde Johann Bernsteiner (SBK) gewählt.
Die weiteren Stadtratsmandate gingen an Stefan Pischler (SPÖ), Stefan Waltensdorfer (SPÖ) und Andreas Eisner, MA BEd.  (ÖVP).

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Rechnungsabschluss 2014 als pdf
Rechnungsabschluss 2014 als Textdatei
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2014

Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2014

Bericht des Bürgermeisters

Die wichtigsten Beschlüsse

Finanzangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Abschluss von Vereinbarungen mit der Prospero Privatstiftung und der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt bezüglich des Verschiebens des Einlösetermines der 2009 ausgegebenen Partizipationsscheine der Sparkasse Voitsberg-Köflach Bank AG.
Einstimmig wurde die Verlängerung des Kassenkredites der Stadtgemeinde Köflach bei der Sparkasse Voitsberg-Köflach Bank AG beschlossen.
Einstimmig beschlossen wurde die Zustimmung zur Löschung der Telepark Bärnbach Errichtungs- und BetriebsgmbH im Firmenbuch.

Grundstücksangelegenheiten
Einstimmig beschlossen wurden Übernahmen von Straßengrundstücken ins öffentliche Gut im Mitschweg, im Moosweg und in der Piberstraße.

Straßenrechtliche Angelegenheiten
Die Aufhebung der Verordnung der bestehenden Fußgängerzone und die Verordnung einer Begegnungszone beginnend bei der Kreuzung Bahnhofstraße/Hauptplatz bis zum Geschäft „Diener“ sowie im Bereich des Durchganges von der Judenburgerstraße zum Stadtturm wurde mehrheitlich beschlossen. Im Zuge der Schaffung der Begegnungszone wurde mehrheitlich für rund 20 Parkplätze im Stadtkern eine Kurzparkzonenregelung verordnet bzw. geändert.

Raumordnungsangelegenheiten
Behandelt wurden die Einwendungen und Stellungnahmen im Rahmen der Auflage zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.03 und des Flächenwidmungsplanes 4.04 – „Pioker“. In der Folge kam es zum Endbeschluss zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.03 – „Pioker“ bzw. zum entsprechenden Endbeschluss des Flächenwidmungsplanes 4.04.
(Alle Beschlüsse dazu einstimmig)

Jagd
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Pachtvertrages mit der Spanischen Hofreitschule/Bundesgestüt Piber über die Jagdeinschlussgebiete und das Gemeindejagdgebiet Piber.

Bericht
Einstimmig genehmigt wurde der von GF Ing. Ernst Knes vorgetragenen Bericht der Geschäftsführung der Stadtwerke Köflach GmbH.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.September 2014

Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014

Die wichtigsten Beschlüsse

In der letzten Sitzung des Köflacher Gemeinderates am 29. September 2014 wurden Heinz Bozic, Franz Christoph und Elfriede Schwarz (alle SPÖ) als neue Gemeinderatsmitglieder angelobt. Sie ersetzen Johann Bernsteiner, Elfriede Rom und Helmut Trolp, die ihre Mandate zurückgelegt hatten. Für Johann Bernsteiner rückte Gemeinderat Werner Kristandl (SPÖ) in den Stadtrat nach. Als  1. Vizebürgermeisterin löste Rosemarie Scheibner (SPÖ) Johann Bernsteiner ab.

Mehrheitlich genehmigt wurde die Fusionsvereinbarung mit der Gemeinde Graden. Die Vorbereitungen auf die am 1. Jänner 2015 erfolgende Vereinigung der Stadtgemeinde Köflach und der Gemeinde Graden laufen auf Hochtouren. „Die Vereinbarung soll eine Absicherung und Vertiefung der emotionalen und rationalen Zusammenführung unserer Gemeinden bilden und aus Köflacher Sicht gleichzeitig den Respekt unserer Stadt vor der Bevölkerung und der Gemeindevertretung von Graden zum Ausdruck bringen“, erklärte Bürgermeister Willi Zagler.
Mit der Vereinbarung soll für alle Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile das gleiche Serviceniveau und die gleiche Bürgernähe garantiert werden, wie es die bisherigen Gemeinden angeboten haben.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark bezüglich Genehmigung von Reformfondsmitteln im Rahmen der Gemeindestrukturreform in der Höhe von 50.000 Euro. Die Mittel werden für die vorzeitige Tilgung von Kanalbaudarlehen verwendet.

Weiters wurde der Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem Land Steiermark bezüglich einer Förderung der Prozessbegleitung der Gemeindefusion  in der Höhe von 6000 Euro einstimmig genehmigt.

Der Gemeinderat stellt ein Ansuchen an die BH Voitsberg das Gemeindejagdgebiet Piber mit dem Eigenjagdgebiet der Spanischen Hofreitschule, Bundesgestüt Piber zu vereinigen, um eine zweckmäßige Ausübung der Jagd zu gewährleisten. (Einstimmiger Beschluss).

Einstimmig genehmigt wurde die Aufteilung des Jagdpachtzinzes für die Gemeindejagden Köflach-Gradenberg und Pichling-Piber sowie die Jagdeinschlussgebiete Piber.

Einstimmig genehmigt wurde der durch das Land Steiermark vorgelegte Förderungsvertrag für die Musikschule Köflach für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16.

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich seine Zustimmung zur Beteiligung der Stadtgemeinde Köflach am Projekt „Bürgercard“ der Weststeirischen Saubermacher GmbH.
Mit der Bürgerkarte soll aus den Papiergutscheinen ein digitaler Gutschein werden. Die Bürgerkarte wird vorerst für das Altstoffsammelzentrum programmiert. Sie kann aber in einer weiteren Ausbaustufe für andere Zwecke, z.B. Jugendcard, Kulturcard etc. verwendet werden.
Das Projekt soll am 1. Jänner 2015 starten.

Die Stadtgemeinde Köflach strebt die Zertifizierung mit dem FAIRTRADE Siegel an. Als FAIRTRADE-Gemeinde soll die Gemeinde

  • FAIRTRADE-Produkte, zumindest FAIRTRADE-Kaffee, bei Sitzungen, in den Büros und in den Aufenthaltsräumen für die Mitarbeiter und Gäste anbieten sowie – wenn möglich - Kaffeeautomaten auf FAIRTRADE umstellen.
  • Durch das Auflegen von Infomaterialien von FAIRTRADE Österreich Mitarbeiter und Gäste über das Engagement der Gemeinde informieren. In Gemeindezeitungen, auf der Homepage und in Aussendungen der Gemeinde ebenfalls über FAIRTRADE und die Aktivitäten der Gemeinde im Rahmen des FAIRTRADE-Gemeindeprojekts informieren.
  • Die lokalen Einzelhändler motivieren den Gemeindebewohnern FAIRTRADE-Produkte anzubieten.
  • Die Wirtschaftstreibenden der Gemeinde motivieren ihren Mitarbeitern FAIRTRADE Produkte anzubieten und FAIRTRADE zu unterstützen.
  • Einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin oder MitarbeiterInnengruppe mit der Verantwortung für die Betreuung des FAIRTRADE-Gemeindeprojektes und der jährlichen Evaluierung beauftragen.
  • Während der jährlichen landesweiten FAIRTRADE-Wochen einschlägige Veranstaltungen organisieren und geeignete Werbemaßnahmen durchführen.
  • Lokale Produzenten und Anbieter regionaler Produkte gleich bewerben und bewerten wie Produzenten aus Übersee.

(Einstimmiger Beschluss)

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Raumordnungsangelegenheiten“ wurden Einwendungen und Stellungnahmen zu den Teilaufhebungsplanänderungen „Peiner“ und „Herberstein“ behandelt und die entsprechenden Endbeschlüsse gefasst.
Weiters beschloss der Gemeinderat die Auflage der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes mit Entwicklungsplan Nr. 4.03 „Pioker“ bzw. die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.04 „Pioker“. (Alle Beschlüsse einstimmig)

Die Aufschließungsstraße für die „Herbersteingründe“ wird „Am Wald“ benannt“. (Einstimmig Beschluss)

Der Gemeinderat nahm den von Bürgermeister Zagler vorgebrachten Geschäftsbericht und die Bilanz der Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.bH. genehmigend zur Kenntnis und bevollmächtigte den Bürgermeister, die Zustimmung zum Jahresabschluss für die Geschäftsanteile der Stadtgemeinde Köflach zu erteilen. Weites ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, die Geschäftsführung der Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H. für das Geschäftsjahr 2013 zu entlasten. (Mehrheitlicher Beschluss)

Durch die personellen Änderungen im Gemeinderat (siehe oben) waren auch entsprechende Anpassungen der gemeinderätlichen Ausschüsse notwendig. (Einstimmig Beschluss)

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Grünen, „dass die Verantwortlichen der Gemeinde Köflach innerhalb der nächsten Monate Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten aufzeigen sollten, um sodann 40 Asylwerber im Gemeindegebiet aufzunehmen. Dieser Akt der Menschlichkeit gegenüber den bedauernswerten Flüchtlingen aber auch der Solidarität gegenüber den Gemeinden in Österreich, die schon Flüchtlinge beherbergen, sollte selbstverständlich und frei von Parteiideologien gesetzt werden“.

Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Juni 2014

 

Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014

Bericht des Bürgermeisters

Die wichtigsten Beschlüsse

  • Als neue Mandatare wurden in der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 30. Juni 2014 Peter Findenig und Christian Sabetz, beide ÖVP, angelobt.
    Vizebürgermeister Mag. Helmut Linhart, GR Peter Findenig, GR Christian Sabetz und Bürgermeister Ing. Willi Zagler (von links).
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 200.000 Euro für den Gemeindestraßenbau bei der Volksbank für die Süd- und Weststeiermark.
  • Das Gemeindestraßenbauprogramm für 2014 umfasst die Generalsanierung der vorderen Heimgasse, die Parkplatzerrichtung Heimgasse/Kinderfreundeheim, die Generalsanierung der oberen Gründerstraße und die Oberflächensanierung der vorderen Föhrenstraße. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde die Firma Strabag als Billigstbieter mit 240.256 Euro. Einstimmiger Beschluss
  • In der Sitzung wurden Geschäftsberichte der Stadtwerke Köflach GmbH (einstimmig) der Technologie und Gründerpark Rosental GmbH (mehrheitlich) und der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GmbH (einstimmig) zur Kenntnis genommen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde der Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen für die Inanspruchnahme von Privatgrundstücken im Rahmen der Verlegung der Trinkwassertransportleitung Salla-Köflach.
  • Für eine Stichstraße im Bereich der Judenburger Straße wurde eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet. Einstimmiger Beschluss
  • Einstimmig beschlossen wurden die Aufhebung des Aufschließungsgebietes Nr. 35 „Galler“ für das Grundstück 94/7 der Katastralgemeinde Pichling im Ausmaß von 1255m² und die Teilaufhebung des Aufschließungsgebietes Nr. 11 „Traussnig“ für das Grundstück 274/1 der Katastralgemeinde Köflach im Ausmaß von 533m².
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilnahme der Stadtgemeinde Köflach an der Leader-Aktions Gruppe Lipizzanerheimat für die Leader-Periode 2014 – 2020. Weiters erteilte der Gemeinderat die Zustimmung zur Entwicklungsstrategie der Leader-Aktionsgruppe Lipizzanerheimat.
    Beschlossen wurde auch die Aufbringung der Eigenmittel für das Leader –Management 2014 – 2020 über den Region Projektfonds der Gemeinden wie bisher.
    „Leader“ ist ein Förderinstrument, das in der letzten Leader-Periode von 2007 – 2013 3,3 Mio. an Fördermitteln in die Region Lipizzanerheimat gebracht hat.
  • Die Stadtgemeinde Köflach als Schulträger der Musikschule Köflach tritt dem neuen Organisationsstatut für Musikschule in der Steiermark nach Erlassung durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen bei. Einstimmiger Beschluss.
  • Mehrheitlich als Beirätin für die neue Gemeinde Köflach wurde für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis zur konstituierenden Gemeinderatssitzung nach der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2015 Gemeinderätin Sabine Kozlik nominiert.
  • Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2014

 

Gemeinderatssitzung vom 31. März 2014

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Die wichtigsten Beschlüsse

Positiver Rechnungsabschluss
Einen positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 präsentierte Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler in der Gemeinderatssitzung am 31. März 2014. Der ordentliche Haushalt weist einen Soll-Überschuss von 373.450,04 auf. Der Weg der Budgetkonsolidierung konnte so im vergangenen Jahr erfolgreich fortgesetzt werden. Trotz äußerster Sparsamkeit und größter Budgetdisziplin konnten wichtige Projekte wie die kundenfreundliche Neugestaltung der Bürgerserviceabteilung im Rathaus, Investitionen in der Neuen Mittelschule mit dem Projekt „Ganzstagsklasse“, Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Erneuerung der Fahrbahnen im Fuzo-Bereich umgesetzt werden.
Die weiterhin positive Entwicklung der Finanzsituation, so räumte Zagler ein, sei nur Dank der Unterstützung der Stadtgemeinde durch Landeshauptmann Mag. Franz Voves, der im Vorjahr Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 750.000 Euro für den ordentlichen Haushalt zur Verfügung stellte, möglich.

Der Rechnungsabschluss 2013 weist im ordentlichen Haushalt Soll-Einnahmen von 19,668.395,49 Euro und Soll-Ausgaben von 19,294.945,45 Euro und somit einen Soll-Überschuss von 373.450,04 Euro auf. Im Außerordentlichen Haushalt finden sich Soll-Einnahmen von 286.874,24 Euro und Soll-Ausgaben von 461.071,25, was einem Soll-Abgang von 174.197,01 entspricht.

Der Rechnungsabschluss wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Novellierung
Da die Wasser- und Stromzähler von der Stadtwerke Köflach GmbH künftig zusammen abgelesen werden, musste die Kanalabgabenordung entsprechend novelliert werden, (einstimmiger Beschluss).

Jagdangelegenheiten
Einstimmig beschlossen wurden die Vergabe der Gemeindejagd Pichling-Puchbach und der Gemeindejagd Köflach-Gradenberg, aufgrund von eingelangten Pächtervorschlägen.

Gemeindestraßenbauprogramm
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde das Gemeindestraßenbauprogramm 2014 mit einem Budgetrahmen von 250.000 Euro. Damit werden die Generalsanierung vordere Heimgasse, die Generalsanierung obere Gründerstraße und die Oberflächensanierung vordere Föhrenstraße umgesetzt.

Grundsatzbeschluss
Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, die Fußgängerzone am Hauptplatz zwischen der Kreuzung Hauptplatz/Bahnhofstraße bis zur Liegenschaft Glas Diener zu öffnen. In den nächsten Wochen werden die notwendigen straßenpolizeilichen Verfahren abgewickelt.

Raumordnungsangelegenheiten
Die Einwendungsbehandlung bzw. der Endbeschluss zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.02 – „Ehemalige Juniorwerke-Wegraz“ wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Grundstücksübernahmen
Ins öffentliche Gut übernommen werden Grundstücksteile in der Föhrenstraße und im Rundweg.

Übereinkommen
Mit dem Land Steiermark wird ein Übereinkommen zur Grundstücksinanspruchnahme im Zuge des Ausbaues der St. Martinerstraße im Bereich Weggersiedlung getroffen.

Fairtrade
Auf Antrag von Gemeinderat Mag. Walter Friedrich (Grüne) wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, wonach die Stadtgemeinde Köflach „Fairtrade-Gemeinde“ werden soll. Dazu wird ein Arbeitsausschuss, der die Voraussetzungen für die Zertifizierung der Lipizzanerstadt als „Fairtrade-Gemeinde“ schaffen soll, eingerichtet.


Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2013

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Die wichtigsten Beschlüsse

  • Von Gemeinderat  Alois Lipp wurde das Sitzungsprotokoll der Prüfungsausschussitzung vom 11. Dezember 2013 vorgelegt.
  • Jeweils mit einer Indexanpassungs-Klausel mehrheitlich neu beschlossen wurden die Kanalabgabeordnung, die Wassergebührenordnung und die Abfuhrordnung.
  • Neu beschlossen wurde auch die Hundeabgabeordnung. (einstimmig)
  • Geändert wurde die Tarifordnung der Tiefgarage. Nunmehr ist die Parkzeit für die erste Stunde gratis. (einstimmig)
  • Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler konnte in seinem Bericht zum Voranschlag auf die merklich verbesserte Finanzlage der Stadt Köflach hinweisen. Nichtsdestotrotz sei es nach wie vor nicht möglich, einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt ohne Bedarfszuweisungsmittel zu erstellen. Für 2014 stellt Gemeindereferent LH Mag. Franz Voves Köflach Bedarfszuweisungmittel in der Höhe von 930.000 Euro zur Verfügung.
    Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 19,411.000 Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 366.000 Euro gegenüber. Trotz Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 200.000 Euro für den Gemeindestraßenbau kann der Schuldenstand der Stadtgemeinde Köflach im nächsten Jahr um 828.100 Euro auf 9,037.600 Euro abgebaut werden. Der Verschuldungsgrad liegt im kommenden Jahr bei 4,6% und darf als „ausgezeichnet“ angesehen werden.
    Das Maastrichtergebnis wird mit plus 963.100 Euro übererfüllt.
    Trotz sparsamster Budgetierung gibt es – so Zagler – keinen Stillstand und es sind im ordentlichen Haushalt Mittel für umfassende Instandhaltungsarbeiten im Schul- und Kindergartenbereich, die Erfüllung eines wesentlichen Teiles von Feuerbeschauauflagen in beinahe allen gemeindeeigenen Gebäuden, die Umsetzung eines Museumskonzeptes in der Neuen Mittelschule und im Kunsthaus sowie die Neuanlage von Straßenbeleuchtungen eingeplant. Im außerordentlichen Haushalt finden sich Budgetmittel für den Gemeindestraßenbau und diverse Schutzwasserbauten.
    Erwähnt wurden von Bgm. Zagler in seiner Budgetrede auch die konstruktiven Vorschläge der Opposition im Gemeinderat. So finden sich im Voranschlag Budgetmittel für Köflach „als Fair Trade Gemeinde“ (Vorschlag GR Mag. Friedrich, Grüne), für eine „Verschönerung des Fußweges von der Therme bzw. vom Gymnasium in die Innenstadt – Kurmeile (Vorschlag GR Lipp, FPÖ) sowie für Maßnahmen zu einer „Verschönerung der Innenstadt“ (Vorschlag Vizegbm. Mag. Linhart, ÖVP)
    Der Voranschlag 2014 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Neben dem Voranschlag wurde auch der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 mehrheitlich beschlossen.
  • Mehrheitlich beschlossen wurden die Subventionen für die HSG Bärnbach/Köflach (37.500 Euro), den ASK Köflach (57.600 Euro) und das Juko Köflach (40.960 Euro) für das Jahr 2014.
  • Aufgelöst wird der Steuerverband, der nach dem Austritt der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Maria Lankowitz nie tätig werden konnte. Um die Verbandsauflösung durchführen zu können, ist ein formaler Austritt der Stadtgemeinde Köflach aus dem Steuer- und Abgabenverband Kernraum Voitsberg notwendig. (einstimmiger Beschluss)
  • Weitere Beschlüsse betrafen Rechtsangelegenheiten, Raumordnungsangelegenheiten sowie Übernahmen von Teilflächen im Bereich Mitschweg in das öffentliche Gut.
  • Veröffentlichung des Voranschlages 2014 laut Österreichischem Stabilitätspakt als Text-Datei (GHD = Gemeinde-Haushalts-Daten)
  • Voranschlag 2014 als pdf-Datei
  • Protokoll der GR-Sitzung vom 12.12.2013


Gemeinderatssitzung vom 30. September 2013

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Nachtragsvoranschlag, der aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen (u.a. Nichtzustandekommen des Steuerverbandes, umfangreichere Umbaumaßnahmen im Bürgerservicebereich im Rathaus, Inanspruchnahme einer Wirtschaftsförderung durch die Firma Stölzle-Oberglas AG, Einführung einer Ganztagesklasse an der NMS Köflach) im Haushaltsjahr 2013 notwendig geworden war.

Genehmigt wurde der Förderungsvertrag mit dem Land für die Musikschule Köflach für das Schuljahr 2013/2014.

Novelliert wird die Mähverordnung der Stadtgemeinde Köflach. Es wird die Ausnahmebestimmung „Von dieser Verordnung sind land- und forstwirtschaftliche Flächen ausgenommen“ eingefügt. (Mehrheitlicher Beschluss)

Beschlossen wurde die Verordnung des Verkehrszeichens „Achtung Tiere“ mit Zusatz „Pferdetrieb“ in Piber im Bereich Fesselweg 28, bei der Schlossauffahrt, im Teichweg, in der Knobelbergstraße sowie bei der Abzweigung des Teichweges von der Piberer-Au-Straße.

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler ermächtigt, in der Generalversammlung für die Liquidation der Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H mit 31.12.2013 zu stimmen.

Ins öffentliche Gut übernommen werden Grundstücksflächen im Bereich der Spielplatzstraße. Im Bereich der Weggerstraße werden nach einer Neuvermessung Grundstücksflächen abgetreten.

Auf der Tagesordnung standen weiters Raumordnungsangelegenheiten mit diversen Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes  und des Flächenwidmungsplanes.

Nicht auf die Tagesordnung genommen wurde mit mehrheitlichem Beschluss ein dringlicher Antrag der ÖVP zur „Durchführung einer Befragung der Bevölkerung über einen größtmöglichen Zusammenschluss der 5 Kernraumgemeinden des Bezirkes“.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung
 

Gemeinderatssitzung vom 19. August 2013

Einen wichtigen Beschluss zur Gemeindestrukturreform hat der Köflacher Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. August 2013 gefasst.

Mehrheitlich wurde die Vereinigung der Stadtgemeinde Köflach mit den Gemeinden Gößnitz, Graden, Maria Lankowitz und Salla beschlossen. Unabhängig davon werde sich die Stadtgemeinde Köflach, so Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler in der Sitzung, weiterhin für eine Großraumgemeinde im Rahmen einer "Kernraumfusion'" einsetzen.

Bericht des Bürgermeisters zum Beschlussantrag

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung


Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2013/Wichtige Beschlüsse

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

In seiner Sitzung am 20. Juni 2013 hat sich der Köflacher Gemeinderat einstimmig zur „großen Kernraumfusion“ bekannt.

So schloss sich die SPÖ-Fraktion mit Bürgermeister Willi Zagler an der Spitze einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN im Gemeinderat an.  Der einstimmige Beschluss hält ein „Bekenntnis zur Kernraumfusion“ und eine „unverzügliche Aufnahme entsprechender Verhandlungen durch Vertreter der Kernraumgemeinden“ fest. Für diese Verhandlungen wird eine aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen bestehende Arbeitsgruppe gebildet.

Alle Mandatare waren sich einig, dass ein Zusammenschluss der Kernraumgemeinden Bärnbach, Köflach, Maria Lankowitz, Rosental, Voitsberg zur zweitgrößten Stadt der Steiermark eine „historische Chance“ darstelle. Diese Stadt hätte bei der Durchsetzung wichtiger Projekte (Ausbau der B 70, Absicherung des LKH Voitsberg etc.) größeres politisches Gewicht. Weitere Vorteile bestünden in wirkungsvolleren Maßnahmen gegen die Abwanderung, Mehreinahmen aus dem Finanzausgleich oder einer Optimierung der Flächenwidmungsplanung.

Weitere wichtige Beschlüsse:
Prüfungsausschusssitzung
Von Gemeinderat Alois Lipp (FPÖ) wurde das Sitzungsprotokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 11. Juni 2013 vorgelegt. Aus dem Protokoll ging hervor, dass alle Anfragen zufriedenstellend beantwortet wurden und die Belegprüfung keinerlei Beanstandung ergab.

Raumordnungsangelegenheiten
Um Privatpersonen Bauvorhaben zu ermöglichen,  mussten die  Auflage zur Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.01 bzw. die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.03 beschlossen werden (einstimmig).  Weiters wurde die Aufhebung des Aufschließungsgebietes Nr. 24 St.-Martiner-Straße einstimmig beschlossen.

Vertragsangelegenheiten
Im Bereich der Neubaugasse 8 in Pichling wurde die Löschung eines Vorkaufs- und Wiederkaufsrechtes der Stadtgemeinde Köflach einstimmig beschlossen.
Mit der Firma Bio Energie Köflach GmbH wird, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, ein Gestattungsvertrag über die Inanspruchnahme öffentlichen Gutes für die Verlegung einer 20 kv-Mittelspannungsleitung abgeschlossen.

Geschwindigkeitsbeschränkung
Für den Ungerhoferweg beginnend beim Ende der 30 km/h-Beschränkung (im Bereich Zufahrt zum Objekt Ungerhoferweg 28) wurde einstimmig die Verordnung einer 50 km/h-Beschränkung beschlossen.

Berichte der Geschäftsführungen
Einstimmig wurden die Berichte der Geschäftsführungen der Stadtwerke Köflach GmbH und der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GmbH zur Kenntnis genommen.
Mehrheitlich wurde der Bericht der Geschäftsführung der Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H. angenommen.

Jagdpachtzins
Die Aufteilung des Jagdpachtzinzes für die Gemeindejagden bzw. für die Jagdeinschlüssse an die Grundbesitzer wurde einstimmig beschlossen.

Petition
Ein von den GRÜNEN eingebrachter Antrag bezüglich einer Petition an den Landtag Steiermark betreffend die Abschaffung des Pflegeregresses für Angehörige wurde mehrheitlich abgelehnt.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung
 

Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 28. März 2013

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Stefanie Galler und Bürgermeister Zagler. Bild im Bild Andreas Eisner.

Neue Gemeinderäte
Am Beginn der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 28. März 2013 stand die Angelobung von zwei neuen Gemeinderatsmitgliedern.
Andreas Eisner und Stefanie Galler (beide ÖVP) rückten für Andreas Kohlbacher und Kurt Singer in das Stadtparlament nach.

Sehr erfreulicher Rechnungsabschluss
Die weitere Erholung der Finanzen der Stadt Köflach konnte Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler mit der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 verdeutlichen. Das Zahlenwerk weist einen Soll-Überschuss von 582.156,55 Euro im ordentlichen Haushalt auf.
Dieses Ergebnis ist noch einmal deutlich besser als das Ergebnis 2011 mit einem Soll-Überschuss von 163.068,72 Euro. Auf die kontinuierliche Verbesserung der Finanzlage deuten aber auch andere positive Entwicklungen hin. Der Schuldenstand konnte weiter abgebaut werden.
Der Verschuldungsrad der Stadtgemeinde Köflach lag im Vorjahr bei sehr guten 4,2%. Mit 1,587.397,00 Euro war auch das Maastrichtergebnis positiv und noch besser als 2011.

„Trotz der positiven Entwicklung ist die Konsolidierung der Gemeindefinanzen noch lange nicht abgeschlossen. Positive Soll-Ergebnisse in unseren Haushalten 2012 wären ohne unseren Gemeindereferenten Landeshauptmann Mag. Franz Voves, der uns mit einer Bedarfszuweisung für Haushalts- und Härteausgleich in Höhe von 1,259.000 Euro unterstützt hat, nicht zustande gekommen. Weitere Bedarfszuweisungen in Höhe von 160.000 Euro für diverse außerordentliche Vorhaben wurden von Voves und anderen Mitgliedern der Landesregierung gewährt. Das zeigt uns, dass der Weg, den wir in Köflach gehen, vom Land Steiermark als richtig anerkannt wird“, erklärte Bürgermeister Zagler.

Der Rechnungsabschluss umfasst Ordentliche Soll-Einnahmen von 19,644.984,93 Euro, Ordentliche Soll-Ausgaben von 19,062.828,38 Euro und einen Soll-Überschuss von 582.156,55 Euro sowie Außerordentliche Soll-Einnahmen von 1,090.129,99 Euro, Außerordentliche Soll-Ausgaben von 992.220,44 Euro und einen Soll-Überschuss von 97.909,55 Euro. Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen. Grünen-Fraktions-Führer Mag. Walter Friedrich anerkannte die im Rechnungsabschluss ersichtlichen Sanierungsbemühungen. Gegen den Rechnungsabschluss stimmten ÖVP und FPÖ.

Darlehensaufnahme
Beschlossen wurde vom Gemeinderat im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages 2013 ein Darlehen von 100.000 Euro für den Gemeindestraßenbau.

Prüfungsausschusssitzungen
Vom Obmann des Prüfungsausschusses, GR Alois Lipp (FPÖ), wurden die Sitzungsprotokolle der Prüfungsausschusssitzungen vom 12. März 2013 und vom 26. März 2013 vorgelegt.

Zahlungsgarantie
Für die Finanzierung der Anpassung der Verbandskläranlage Lankowitzbachtal an den Stand der Technik ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 700.000 Euro durch den Reinhaltungsverband Köflach-Maria Lankowitz-Edelschrott erforderlich. Die Stadtgemeinde Köflach übernimmt eine Zahlungsgarantie für den auf sie entfallenden Teilbetrag des Darlehens in der Höhe von 385.000 Euro.

Mähverordnung
Beschlossen wurde ein Mähverordnung, wonach Grundstücke mindestens zweimal jährlich (spätestens bis zum 15. Juni und spätestens bis zum 30. August) zu mähen und so zu pflegen sind, dass keine Verwilderung und keine unmäßige Vermehrung von Schädlingen, Lästlingen und Unkraut eintreten kann.

Einbahnregelung
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zugangs-, bzw. Bushaltestellen- und Parkplatzbereich der Neuen Mittelschule in der Alleestraße soll diese ab der Parkplatzzufahrt zur Ordination Dr. Wölkhart bis zur Abzweigung Flurweg mit ca. 70 m Länge als Einbahn geführt werden und ist dabei die Parkplatzzufahrt über den Flurweg vorgesehen. Lediglich ein Schulbus der GKB um ca. 7.20 Uhr morgens benötigt eine Ausnahmebewilligung für eine Durchfahrt in der Gegenrichtung. Zuständig für die Verordnung dieser Einbahnregelung ist die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg.
Zusätzlich ist seitens der Stadtgemeinde Köflach die Verordnung eines Parkverbotes für den östlichen Fahrbahnrand der Alleestraße von der Abzweigung des Flurweges bis zur Kreuzung mit der Schulstraße erforderlich.
Daher wurde  die Verordnung der Stadtgemeinde Köflach „Stadtgebiet von Köflach, Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote und Verkehrsgebote“ vom 13.12.2012 entsprechend adaptiert.

Gemeindestraßenbau
Für den diesjährigen Gemeindestraßenbau bzw. die Sanierung der Fußgängerzone stehen 300.000 Euro zur Verfügung. Abgeschlossen wird die Generalsanierung der Dillacherstraße. Im Wiesenweg wird nach Strom- und Straßenbeleuchtungsverkabelungen der Asphalt erneuert. Weiters sind Fertigstellungen bzw. Asphaltierungen im Kapellenweg, in der Poststraße und im Seitenast St. Martinerstraße vorgesehen.
In der Fußgängerzone wird die Natursteinpflasterung der Fahrstreifen durch eine Asphaltdecke ersetzt. Die Sanierung erfolgt im Bereich Hauptplatz ab Kreuzung Bahnhofstraße bis zur Kreuzung der Judenburger- mit der Kärntnerstraße sowie vom Korenplatz/Pötscher Garten bis zum Hauptplatz.

Grundstücksverkauf
An die Siedlungsgenossenschaft Köflach verkauft die Stadtgemeinde ein 1922m² großes Grundstück im Bereich des ehemaligen Wirtschaftshofes in der Lagerstraße. Die SGK wird auf dem Grundstück zwei Wohnhäuser mit insgesamt sechs Wohneinheiten errichten.

Geschäftsführerberichte
Zur Kenntnis genommen wurden vom Gemeinderat die Geschäftsführerberichte der Mülldeponie Karlschacht ErrichtungsgesmbH., der Weststeirische Saubermacher GmbH und der Technologie und Gründerpark Rosental GmbH.

Steuerverband
Um der Stadtgemeinde Voitsberg den sofortigen Austritt aus dem Steuer- und Abgabenverband Kernraum Voitsberg zu ermöglichen, wurden die Satzungen des Verbandes entsprechend geändert.

Dringlichkeitsantrag
Ein von den Grünen eingebrachter Dringlichkeitsantrag, wonach die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2013 für Anfragen von Bürgern unterbrochen werden sollten, wurde von der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Bürgermeister Zagler wandte sich allerdings nicht gegen die Möglichkeit einer „Bürgerfragestunde“.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden die rechtlichen Aspekte einer derartigen Einrichtung bei der Aufsichtsbehörde eruiert und Vorschläge zum Prozedere einer „Bürgerfragestunde“ entwickelt.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 13. Dezember 2012.

Voranschlag 2013: Köflach gewinnt Spielraum für Investitionen zurück

Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 13. Dezember 2012.

Neuer Mandatar
Anstelle von Birgit Weber, die ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, wurde Christian Veit für die SPÖ von Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler als Gemeinderat angelobt.

Indexanpassungen
Mehrheitlich beschlossen wurde die Anpassung der Müll-, Wasser- und Kanalgebühren an den Index.

Hundeabgabe
Aufgrund des von der Steiermärkischen Landesregierung neu beschlossenen Hundeabgabegesetzes musste auch der Gemeinderat die Hundeabgabeverordnung neu beschließen. Die Stadtgemeinde Köflach berechnet ab 1.1.2013 den Mindestsatz für den 1. Hund mit 60 Euro pro Jahr. Für den zweiten Hund sind pro Jahr 90 Euro zu entrichten. Jeder weitere Hund schlägt mit 90 Euro pro Jahr zu Buche. Die gleichen Tarife wurden in den anderen Kernraumgemeinden beschlossen. (Einstimmiger Beschluss)

Ausgeglichener Haushalt
Bürgermeister Zagler konnte dem Gemeinderat sowohl  im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt einen ausgeglichenen Voranschlag für das Jahr 2013 vorlegen.
Im ordentlichen Haushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben von je 19,526.400,-- Euro gegenüber. Der außerordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von je 367.800,-- Euro.

Der ausgeglichene Voranschlag konnte trotz geringerer Bedarfszuweisungen des Landes erstellt und der Schuldenstand wiederum enorm gesenkt werden.

„Durch die wirtschaftliche und sparsame Gebarung der letzten Jahre gewinnen wir Zug um Zug Spielraum für Investitionen in neue Projekte zurück“, betont Zagler.

So soll 2013 als Belebung für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft ein Klettersteig auf den Zigöllerkogel  errichtet werden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein Top-Service bieten zu können, wird der Bürgerservicebereich (Meldeamt, Sozialamt, Standesamts- und Staatsbügerschaftsverband) im Rathaus 2013 neugestaltet und sich den Menschen und ihren Anliegen noch offener und kundenfreundlicher präsentieren.

Finanzmittel werden das Stadtmuseum In der Neuen Mittelschule und im Kunsthaus Köflach zur Verfügung gestellt.

In den Gemeindestraßenbau und in Hochwasserschutzmaßnahmen können 2013 367.800,-- Euro investiert werden.

Positive Entwicklung
Weiter abgebaut werden können die Finanzschulden. Ende 2013 sinkt der Schuldenstand der Stadt Köflach auf unter 10 Millionen Euro. 2007 betrug der Darlehensstand noch 21 Millionen Euro! Der Verschuldungsgrad sinkt 2013 weiter von 4,4% auf 4,3% und ist somit als ausgezeichnet anzusehen.
Der Voranschlag sowie der vorgelegte mittelfristige Finanzplan der bis 2017 für alle fünf Jahre sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen erstellt werden konnte, wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Subventionen
Mehrheitlich beschlossen wurden die Subventionen 2013 für die HSG Bärnbach/Köflach (37.500,-- Euro), den ASK Köflach (57.600,-- Euro) und das Jugendkommunikationszentrum-JUKO Köflach (40.960,-- Euro). Einstimmig beschlossen wurde die Subvention für die Köflacher Kinderbetreuungsstelle-KÖKIBEST (15.000,-- Euro).

Geschäftsbericht
Einen umfassenden Geschäftsbericht legte die Stadtwerke Köflach GmbH vor.

Betreutes Wohnen
Einstimmig beschlossen wurden der Abschluss einer Förderungsvereinbarung für „Betreutes Wohnen“ für SeniorInnen mit dem Land Steiermark bzw. der Abschluss eines Betreibervertrages für „Betreutes Wohnen für SeniorInnen“ mit der Nostalgie Pflegepension GmbH.

Verordnung
Mehrheitlich beschlossen wurden:

  • die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf eine Länge von 10 m vor dem Apothekengebäude in der Kärntnerstraße während der Betriebszeiten der Apotheke, ausgenommen Apothekenkunden für max. 10 Minuten
  • die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes auf eine Länge von 11 m vor dem Objekt Kärntnerstraße 7, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, ausgenommen Taxis
  • die Aufhebung des Halte- und Parkverbotes für die Ladezone der ehemaligen Schlecker-Drogerie

Verkauf Telepark Bärnbach
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Zagler, dem Verkauf des Teleparkes Bärnbach, an dem die  Stadtgemeinde Köflach als Gesellschafter beteiligt ist, zuzustimmen. Das Telepark-Bürohaus in Bärnbach geht um 1,2 Mio. Euro an die Binder Lernwerk GmbH.

Wappen
Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, Frau Karin Roth (Trafik Roth) die Verwendung des Köflacher Gemeindewappens für Souvenirartikel zu genehmigen.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung


Die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung des Köflacher Gemeinderates vom 27. September 2012.

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Steuerverband
Einstimmig beschlossen wurden die endgültigen Satzungen des Steuer- und Abgabenverbandes Kernraum Voitsberg, zu dem sich die Gemeinden Bärnbach, Köflach, Maria Lankowitz, Rosental an der Kainach und Voitsberg zusammenschließen.

Die Stadtgemeinde Köflach wird in der Verbandsversammlung von Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler, 1. Vizebürgermeister Johann Bernsteiner, Finanzreferentin Renate Ofner-Rucker (alle SPÖ) und Vizebürgermeister Mag. Helmut Linhart (ÖVP) vertreten.

Eintritt in Darlehensvereinbarung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Eintritt der Stadtwerke Köflach GmbH in die Darlehensvereinbarung für die seinerzeitige Errichtung des Kraftwerkes Edelschrott anstelle der Stadtgemeinde Köflach. Die Darlehensübernahme ist notwendig, um steuerliche Nachteile für die Stadtwerke hintanzuhalten.

Bericht
Bürgermeister Zagler legte den Bericht der Geschäftsführung der „Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H.“, an der die Stadtgemeinde Köflach beteiligt ist, für das Wirtschaftsjahr 2011 vor.

Inanspruchnahme öffentlichen Gutes/Übernahme in das öffentliche Gut
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss einer Vereinbarung mit der STEWEAG-STEG GmbH. für die Inanspruchnahme öffentlichen Gutes im Brunnenweg zur Verkabelung von Niederspannungsleitungen.
In das öffentliche Gut übernommen werden Grundstücksflächen im Flurweg.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters
Immer wieder Probleme gibt es mit (einer kleinen Minderheit von) Besuchern eines Lokals  in der Kärntnerstraße. Verschmutzungen, Vandalenakte und zuletzt Pöbeleien gegen das Personal der neu eröffneten Knusperstube sind zu verzeichnen. Auf Grund der Vorfälle der letzten Zeit und der Vorlage eines Aktenvermerkes durch die Polizeiinspektion Köflach konnte Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler nun ein Verfahren nach der Gewerbeordnung 1994 zur Änderung der Sperrstunden im Stau einleiten.

Ziel des Verfahrens ist es, die Sperrstunde um 1 Stunde auf 4.00 Uhr vorzuverlegen und die Aufsperrstunde mit 12.00 Uhr festzulegen. Über den Ausgang des Verfahrens wird Bgm. Zagler in  der nächsten Sitzung berichten.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung

 

  Die wichtigsten Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2012:

Gemeindestrukturreform
Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler hat das Protokoll über das Verhandlungsgespräch der Gemeinden Graden, Köflach und Salla bezüglich der Gemeindestrukturreform vorgelegt. Aus dem Gespräch ging hervor, dass Graden und Salla einer Fusion mit Köflach eher negativ gegenüberstehen. Aus Köflacher Sicht wäre hingegen eine größere Struktur, die auch die Gemeinden Maria Lankowitz, Piberegg und Rosental miteinbezieht, denkbar.

Verkehrsbeschränkungen
Aufgehoben wurden vom Gemeinderat die Kurzparkzone in der Hernausstraße und in der Perschlerstraße im Bereich des Kundenparkplatzes der Firma Unimarkt. Am Parkplatz der Köflach-Passage in der Quergasse entlang der südlichen und westlichen Außenwand der Köflach-Passage wurde ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen max. 10 Min. Ladetätigkeit verordnet.

Raumordnung
Nach der Behandlung von Einwendungen und Stellungnahmen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.4.01 „Barbarasiedlung“, wurde dieser vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Jagdpachtschilling
Einstimmig beschlossen wurde die Aufteilung des Jagdpachtzinses für die Gemeindejagden bzw. für die Jagdeinschlüsse der Grundbesitzer.

Berichte der Geschäftsführungen
Genehmigend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Berichte der Geschäftsführungen der Stadtwerke Köflach GesmbH, der Beschäftigungs-Gesellschaft BEST, sowie der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GesmbH.

Resolution
Der Gemeinderat schloss sich einer Resolution an die Bundesregierung, welche die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen fordert, an.

Zusammenlegung
Einstimmig beschlossen wurde die Zusammenlegung der beiden Neuen Mittelschulen/Hauptschulen zur „NMS Köflach“ ab dem Schuljahr 2013/2014.  Für die Stadtgemeinde Köflach ergeben sich daraus finanzielle Einsparungen und  Verbessrungsmöglichkeiten in organisatorischen Angelegenheiten.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung


Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom  29.03.2012

   Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat

Rechnungsabschluss mit Überschuss
Einen äußerst erfreulichen Rechnungsabschluss 2011 konnte der Köflacher Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler in der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2012 vorlegen.

Das Ergebnis des Vorjahres konnte wiederum verbessert werden und weist einen Überschuss von 163.068,72 Euro auf. Neben dem positiven Rechnungsabschluss deuten alle Parameter auf die kontinuierliche Konsolidierung der Finanzlage in der Lipizzanerstadt hin. Die Finanzschulden wurden um 654.000 Euro auf einen Darlehensstand von 11,005.171,05 Euro reduziert. Der Verschuldungsgrad der Stadtgemeinde Köflach liegt bei einem sehrt guten Wert von 4,1 %.

Zur weiteren spürbaren Verbesserung der Finanzsituation trug nicht zuletzt die große Budgetdisziplin bei. Die geplanten Einnahmen konnten zum allergrößten Teil lukriert werden, die budgetierten Ausgaben wurden kaum überschritten. Einsparungen gab es bei den Personalkosten. Sie wurden um 111.000 Euro unterschritten.

Erstmals seit Jahren war es auch wieder möglich, dem außerordentlichen Haushalt aus dem ordentlichen Haushalt Finanzmittel (und zwar in der Höhe von 56.000 Euro) zuzuführen. Mit einem Plus von 1,198.919,72 Euro ist auch das Maastrichtergebnis klar positiv. Somit konnte die Stadtgemeinde Köflach mit dem Rechnungsabschluss 2011 alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

Bürgermeister Zagler räumte ein, dass ohne die Hilfe des zuständigen Gemeindereferenten Landeshauptmann Franz Voves eine derartig deutliche und schnelle Verbesserung der Köflacher Finanzsituation nicht möglich gewesen wäre. Allerdings sei die Hilfe in diesem Ausmaß auch nur geflossen, weil sich Stadt Köflach zu einem rigorosen Sparkurs bekannt habe, der im Land Anerkennung finde.
2011 hat LH Voves die Thermen- und Lipizzanerstadt mit einem Härteausgleich und Bedarfszuweisungsmitteln unterstützt.

Zahlenwerk
Zusammenfassend finden sich im Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 folgenden Zahlen: Im Ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 19,023.476,39 Euro Ausgaben von 18,860.398,67 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 163.077,72 ergibt.
Im außerordentlichen Haushalt wurden Einnahmen in der Höhe von 1,371.223,12 Euro verbucht. Ausgegeben wurden 1,106.738,44 Euro. Der Überschuss beträgt 264.484,68 Euro.
Der Rechnungsabschluss 2011 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Darlehen
Die im Voranschlag 2012 vorgesehenen Darlehen für den Gemeindestraßenbau, den Schutzwasserbau und die Abwasserbeseitigung in der Höhe von 840.900 Euro werden bei den Bestbietern Sparkasse Voitsberg-Köflach und Volksbank für die Süd- und Weststeiermark aufgenommen.

Subventionen
Mehrheitlich beschlossen wurden vom Gemeinderat die Subventionen für die Handballspielgemeinschaft HSG Bärnbach/Köflach, für den ASK Köflach und für das Juko Köflach.

Steuerverband
Einstimmig beschlossen wurde die Gründung des „Steuer- und Abgabenverbandes Kernraum Voitsberg“. Die Stadtgemeinden Bärnbach, Köflach und Voitsberg, die Marktgemeinde Maria Lankowitz und die Gemeinde Rosental schließen sich zusammen und werden ihre kommunalen Abgaben ab 2013 über diesen Steuerverband einheben. Sitz des Steuerverbandes ist Köflach. Die notwendigen Adaptierungen im Köflacher Rathaus werden in den nächsten Monaten vorgenommen.

Hagelabwehr
Einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Vertrages mit der Firma „hail air“, die seit Jahren in Köflach und vielen Nachbargemeinden für eine äußerst erfolgreiche Hagelabwehr sorgt.

Straßenbauprogramm 2012
Folgende Straßenbauprojekte sollen 2012 in Köflach laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates umgesetzt werden:

  • Erneuerung und Verbreiterung der Michael-Gruberstraße,
  • Verlängerung und Leitungsgrabungen Poststraße
  • Generalsanierung oberer Abschnitt Dillacherstraße
  • Verbreiterung Grubweg
  • Natursteinpflasterabtrag und Asphaltierung Fahrbahnbereiche am Hanns-Koren-Platz und am Dr.-Hans-Kloepfer-Platz
  • Natursteinpflasterabtrag und Asphaltierung Schutzwege Perschlerstraße/Hütterl, Bahnhofstraße/Kunsthaus und Judenburgerstraße/Dr. Rom

Bericht der Geschäftsführungen
Bürgermeister Zagler legte in der Gemeinderatssitzung die Berichte der Geschäftsführung von Unternehmungen, an denen die Stadtgemeinde Köflach Beteiligungen hält, und zwar Die Weststeirische Saubermacher GmbH , die Mülldeponie Karlschacht Errichtungsges.m.b.H. und die Technologie und Gründerpark Rosental GmbH vor.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung  

 

  Öffentliche Sitzungen des Köflacher Gemeinderates 2011
Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom  12.12.2011

Mit Stimmenmehrheit wurden der Voranschlag 2012 und die Darlehensaufnahmen für 2012 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 19,350.400 Euro vor. Der ausgeglichene Voranschlag konnte nicht zuletzt durch die Hilfe des Landes Steiermark in Form von Bedarfszuweisungen erreicht werden.

Im außerordentlichen Haushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben von je 1,013.900 Euro gegenüber. 

Das Budget 2012 ermöglicht auch Investitionen wie den Umbau beim Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr Köflach (90.000 Euro), Straßenbaumaßnahmen (300.000 Euro) sowie Hochwasserschutzmaßnahmen (61.000 Euro). Bereinigt werden konnte mit dem aktuellen Budget auch der seit Jahren aushaftende Abgang bei der „Abwasserbeseitigung“ durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 562.900 Euro.

Ebenfalls beschlossen wurde der mittelfristige Finanzplan der Stadtgemeinde Köflach 2013 – 2016. Ihre Investitions- und Wirtschaftspläne für 2012 legte die Stadtwerke Köflach GmbH vor. Novellierungen/Indexanpassungen wurden bei der Müllabfuhrordnung, der Wassergebührenordnung und der Kanalabgabeordnung beschlossen.

Behandelt wurden vom Gemeinderat die Einwendungen und Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück der Raiffeisenbank Grödig in Oberpichling.

Auf den Grundflächen können somit Wohnbauten errichtet werden. Im Bereich eines Seitenastes des Ungerhoferweges (Adambauerweg) wurde eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet. In einem Seitenast der Piberstraße wurde ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Behinderte, erlassen.

Abgelehnt wurde die Aufnahme eines von den Grünen eingebrachter Dringlicher Antrag auf Beschluss eines „Ehrenkodexes für die Köflacher Stadtpolitiker/innen“ in die Tagesordnung. Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler:„Die umfassende Prüfung der Stadtgemeinde Köflach durch die Gemeindeaufsicht im Jahr 2010 hat gezeigt, dass es keinerlei Skandale gegeben hat. Jedes Mitglied des Köflacher Gemeinderates hat sich im Rahmen seiner Angelobung dazu bekannt, alle Gesetze von der Gemeindeordnung, über Landes- und Bundesgesetze bis hin zur Österreichischen Bundesverfassung zu beachten und seine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen.“

Die nächste Sitzung des Köflacher Gemeinderates findet am 29.3. mit Beginn um 18 Uhr im Sitzungssaal im Köflacher Rathaus statt. Die weiteren Sitzungen: 21.6,  27.9, 13.12.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung


Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom  6.10.2011:

  • Vorlage des Sitzungsprotokolls der Prüfungsausschusssitzungen vom 28.09.201
     
  •  Stadtwerke Köflach – Genehmigung der Bilanz vom 01.01.2011-31.07.2011
     
  • Strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Köflach:

Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Stadtwerke Köflach GmbH) und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages

Bestellung des Vertreters des Eigentümers Stadtgemeinde Köflach in der Ge-neralversammlung der Stadtwerke Köflach GmbH

Bestellung eines Aufsichtsrates für die Stadtwerke Köflach GmbH mit insge-samt 6 Mitgliedern (davon 4 Eigentümervertreter sowie 2 Belegschafts-vertreter)

Auflösung des mit Gemeinderatsbeschlusses vom 15.04.2010 eingerichteten Verwaltungsausschusses

Genehmigung des Einbringungsvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und der Stadtwerke Köflach GmbH

Genehmigung des Personalüberlassungsvertrages zwischen der Stadtgemeinde Köflach und der Stadtwerke Köflach GmbH

Beauftragung der Stadtwerke Köflach GmbH mit der Führung des Wasser-werkes und der Bestattungsanstalt

Bestellung von Dir. Josef Monsberger und Ing. Ernest Knes zu Geschäftsführern der neuen Stadtwerke Köflach GmbH

  • Stadtwerke Köflach – Unterzeichnung der Garantieerklärung betreffend Strom-einkauf für 2012
     
  •  Rechts-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten:
      Abschluss eines Vertrages über den Anschluss der Brandmeldeanlage im Volksheim Köflach an das Alarmierungssystem des Bezirksfeuerwehrverbandes Voitsberg
      Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Gut im Bereich der Weggersiedlung und des Bergweges
     
  • Verordnungen:
    Lärmschutzverordnung der Stadt Köflach vom 30.09.2010; Novellierung
    Verkleinerung der Kurzparkzone in der Judenburgerstraße sowie Verordnung eines Halt- und Parkverbotes in der Judenburgerstraße im Bereich Elektro Schmölzer
     
  • Beschluss über eine Zusammenlegung der Volksschulen „Schulweg Köflach“ und „Allee Köflach“ mit Beginn des Schuljahres 2012/13
     
  • Bericht der Geschäftsführung der Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebs GmbH gemäß § 71 (8) GemO

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung

 Verhandlungsschrift zur GR-Sitzu

 Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 30.6.2011:

  • Aufgrund eines Wohnortwechsels ist Mag. Sandra Birnhuber-Moritz aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Ihr Mandat für die SPÖ nimmt Josef Bauer ein, der von Bürgermeister Ing. Wilhelm Zagler als neuer Gemeinderat angelobt wurde.
  • Beschlossen wurde die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 214.000 Euro für den Gemeindestraßenbau bei der Volksbank für die Süd- und Weststeiermark, die das beste Kredit-Angebot gelegt hatte.
  • Der Gemeinderat genehmigte den Jahresabschluss 2010 der Mülldeponie Karlschacht-Errichtungsges.m.b.H. sowie die Entlastung der Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2010.
  • Ebenso wurde der Voranschlag der Thermalquelle und Mineralwasser Köflach GmbH für das Jahr 2012 genehmigt.
  • Zur Kenntnis genommen wurden der Geschäftsbericht und die Bilanz 2010 der Technologie- und Gründerpark Rosental G.m.b.H, an der die Stadtgemeinde Köflach beteiligt ist.
  • Beschlossen wurde die Übernahme einer Bürgschaft für Darlehen des Reinhaltungsverbandes Köflach-Maria Lankowitz-Edelschrott in der Höhe von 470.000 Euro für Kanalbauarbeiten.
  • Einer Behandlung und entsprechenden Beschlussfassung wurden die Einwendungen und Stellungnahmen zur Revision 4.0 des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Köflach unterzogen.
  • Beschlossen wurden der Flächenwidmungsplan 4.0  und das örtliche Entwicklungskonzept 4.0.
  • Beschlossen wurde, das vom Land Steiermark vorgegebene Sozialstaffelsystem zur Verrechnung des Kindergartenbeitrages ab September 2011 anzuwenden.
  • Der Gemeinderat genehmigte den vom Land vorgelegten Fördervertrag für die Musikschule Köflach für das Schuljahr 2011/2012.
  • Genehmigt wurden die Bilanzen 2010 der Stadtwerke und die Aufnahme eines Darlehens für die Stadtwerke Köflach zur Zwischenfinanzierung einer bereits vertraglich fixierten Förderung durch das BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in der Höhe von 97.314 Euro für die Sanierung bzw. Erneuerung der Trinkwassertransportleitung Salla.
  • Die Konzertbühne der Freizeitinsel Piberstein steht zu jeweils 50% auf dem Gemeingebiet von Köflach bzw. Maria Lankowitz. Der Gemeinderat beschloss nun eine Aufteilung der bei Veranstaltungen auf dieser Bühne einzuhebenden Lustbarkeitsabgabe im Verhältnis 50:50 zwischen Köflach und Maria Lankowitz. Die Einhebung erfolgt durch die Stadtgemeinde Köflach.
  • Einstimmig angenommen wurde vom Gemeinderat ein von der ÖVP eingebrachter dringlicher Antrag zur Gründung einer Projektgruppe zur nachhaltigen Belebung der Köflacher Innenstadt.

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung 

 

Wichtige Beschlüsse/Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 31.3.2011:

Verhandlungsschrift zur GR-Sitzung